Der Zugriff auf elektronische Daten im Strafprozess Eine verfassungsrechtliche Analyse des strafprozessualen Zugriffs auf elektronische Daten einer beschuldigten Person bei Privatunternehmen aus Sicht der datenbetroffenen Person
Heftet /
2026
/ Tysk
Produktdetaljer
ISBN
9783161612565
Publisert
2026-02-28
Utgiver
Mohr Siebeck
Høyde
232 mm
Bredde
155 mm
Aldersnivå
P, 06
Språk
Product language
Tysk
Format
Product format
Heftet
Antall sider
290
Forfatter
Biografisk notat
Geboren 1983, Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg im Breisgau, Oviedo (Spanien) und New York (NYU School of Law); Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht - Abt. 5 (Verfassungsrecht) der Universität Freiburg; Kollegiatin im Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft; 2022 Promotion; Rechtsanwältin.
Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Erhebungen von Daten bei Privaten - primär die §§ 94 ff. sowie § 161 I 1 StPO - stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Können diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfähige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsächlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverständlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.
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In today's information society, criminal procedure law is confronted with major challenges - also with regard to the seemingly self-evident collection of personal data from private third parties. Emma Peters shows that an outdated set of norms continues to be applied uncritically in this context, even though it is constitutionally insufficient in light of changed communication conditions.
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Einleitung
A. Der informationstechnische Fortschritt und die hergebrachte Rechtsordnung
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Methodische Überlegungen
D. Gang der Darstellung
Teil 1: Grundrechtlicher Schutz gespeicherter personenbezogener Daten aus Sicht des Datenbetroffenen
A. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz personenbezogener Daten
B. Das Verhältnis der einschlägigen persönlichkeitsschützenden Grundrechte zueinander
Teil 2: Grundrechtsrelevanz der Ermittlungspraktiken
A. Der Eingriffsbegriff bei strafverfolgungsbehördlichen Informationsbeschaffungsmaßnahmen
B. Zurechnung privaten grundrechtsbeeinträchtigenden Verhaltens zum Staat
C. Differenzierung der verschiedenen Eingriffe beim Herausgabe- und Auskunftsverlangen
D. Grundrechtsverzicht durch Einwilligung
Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen
A. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
B. Das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und die Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung
C. Absolute Eingriffsgrenzen
Teil 4: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens zur Datenherausgabe bzw. Auskunft und deren zwangsweise Durchsetzung
B. Staatliches Ersuchen um freiwillige aktive Mitwirkung
C. Die Ermächtigung zur aktiven Mitwirkung durch Datenverarbeitung und -übermittlung seitens des Unternehmens
D. Zusammenfassung/Anwendbarkeit auf den Zugriff beim Dienstanbieter/Dritten
Teil 5: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens
B. Staatliches Ersuchen um freiwillige Auskunft gemäß § 161 Abs. 1 S. 1 StPO
C. Die Verarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 lit. d) DSGVO
Zusammenfassung
A. Der informationstechnische Fortschritt und die hergebrachte Rechtsordnung
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Methodische Überlegungen
D. Gang der Darstellung
Teil 1: Grundrechtlicher Schutz gespeicherter personenbezogener Daten aus Sicht des Datenbetroffenen
A. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz personenbezogener Daten
B. Das Verhältnis der einschlägigen persönlichkeitsschützenden Grundrechte zueinander
Teil 2: Grundrechtsrelevanz der Ermittlungspraktiken
A. Der Eingriffsbegriff bei strafverfolgungsbehördlichen Informationsbeschaffungsmaßnahmen
B. Zurechnung privaten grundrechtsbeeinträchtigenden Verhaltens zum Staat
C. Differenzierung der verschiedenen Eingriffe beim Herausgabe- und Auskunftsverlangen
D. Grundrechtsverzicht durch Einwilligung
Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen
A. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
B. Das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und die Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung
C. Absolute Eingriffsgrenzen
Teil 4: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens zur Datenherausgabe bzw. Auskunft und deren zwangsweise Durchsetzung
B. Staatliches Ersuchen um freiwillige aktive Mitwirkung
C. Die Ermächtigung zur aktiven Mitwirkung durch Datenverarbeitung und -übermittlung seitens des Unternehmens
D. Zusammenfassung/Anwendbarkeit auf den Zugriff beim Dienstanbieter/Dritten
Teil 5: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens
B. Staatliches Ersuchen um freiwillige Auskunft gemäß § 161 Abs. 1 S. 1 StPO
C. Die Verarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 lit. d) DSGVO
Zusammenfassung
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Access to Electronic Data in Criminal Proceedings. A Constitutional Analysis of Access to the Electronic Data of Defendants at Private Companies from the Perspective of the Data Subject.
Produktdetaljer
ISBN
9783161612565
Publisert
2026-02-28
Utgiver
Mohr Siebeck
Høyde
232 mm
Bredde
155 mm
Aldersnivå
P, 06
Språk
Product language
Tysk
Format
Product format
Heftet
Antall sider
290
Forfatter