Patentstrategien können in Patentanmeldestrategien und Strategien zur
Abwehr störender Patente unterteilt werden. In aller Regel werden
Patente und nicht Patentanmeldungen als störend empfunden, da
Patentanmeldungen im Gegensatz zu Patenten nicht durchgesetzt werden
können bzw. da es noch überhaupt nicht bekannt ist, was überhaupt
der Schutzbereich eines durchsetzungsfähigen Patents aus der
Anmeldung sein wird. Der Schutzumfang wird erst durch die
Patenterteilung bestimmt. Dann ist es möglich, dass der Schutzumfang
der erteilten Anmeldung nicht mehr stört, da das eigene Produkt keine
Patentverletzung darstellt. Außerdem ist es möglich, dass sich aus
einer Patentanmeldung überhaupt kein Schutzbereich ergibt, da die
Patentanmeldung zurückgewiesen wird. Eine Patentanmeldung ist eben
ein noch ungeprüftes Schutzrecht. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster
ist ebenfalls ein ungeprüftes Schutzrecht, obwohl es als vollständig
durchsetzbares Schutzrecht gilt. Dennoch wird es der Inhaber eines
eingetragenen Gebrauchsmusters schwer haben, eine einstweilige
Verfügung ohne vorherige mündliche Anhörung der Gegenseite zu
erhalten. Die Chancen hierfür sind bei einem Patent deutlich besser.
Der Anmelder einer Patentanmeldung wird sich spätestens kurz vor
Ablauf des Prioritätsjahrs vor die Frage gestellt sehen, ob er
Nachanmeldungen in ausländischen Ländern vornehmen soll. Hierbei ist
es relevant, in welchen Ländern wichtige Märkte für ihn sind und in
welchen Ländern die Wettbewerber ihre Produktionsanlagen haben.
Außerdem benötigt der Anmelder Informationen, wie am effektivsten
und am kostengünstigsten Nachanmeldungen vorzunehmen sind bzw. welche
Patentanmeldestrategien angewandt werden können. Dieses Fachbuch gibt
dem Leser die Informationen an die Hand, die geeignete
Anmeldestrategie zu finden und störende Patente abzuwehren.
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Patentanmeldestrategien und Abwehr störender Patente
Produktdetaljer
ISBN
9783662650899
Publisert
2022
Utgiver
Springer Nature
Språk
Product language
Tysk
Format
Product format
Digital bok
Forfatter